PayPal Kontosperrung

Die Sperrung eines Paypal-Kontos bedeutet für viele Shop-Besitzer und Anbieter von Online-Dienstleistungen von heute auf morgen einen 100 %-Umsatzeinbruch. Nur selten steht eine schnelle Alternative zur Verfügung, um das Business nach einer Kontosperrung reibungslos fortzusetzen.

Der Zahlungsdienstleister Paypal spielt eine große Rolle im sogenannten "Small Business". Viele Start-ups nutzen die professionellen Dienste und wickeln ihr Zahlungssystem über Paypal ab. Paypal ist eine Art Onlinebank, bei der die E-Mail-Adresse des Nutzers zusammen mit einem Passwort den Zugang zu Zahlungsdienstleistungen wie überweisen oder Geld empfangen ermöglicht. Dabei kann man entweder Paypal-Guthaben an Paypal überweisen und dieses verwalten, oder aber den Paypal-Account mit einem regulären Bankkonto verbinden. Eine Kontosperrung tritt ein, wenn ein Benutzer angeblich gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat.

Die Gründe für eine Kontosperrung sind vielfältig:

• Sexistische, gewaltverherrlichende, menschenverachtende Ausdrücke z.B. in den Hinweisen zu Überweisungen
• Hinweise auf Geldwäsche, möglicher Geldwäscheverdacht
• Hinweise auf Identitätsdiebstahl
• Hinweise auf Finanzierungen einer Straftat
• Hinweise auf Finanzierung von Prostitution und/oder Menschenhandel
• Mögliche Verwicklungen in Drogengeschäfte
• Große und verdächtige Kontobewegungen

Natürlich sperrt Paypal Konten nicht aus reiner Boshaftigkeit. Strategie des Zahlungsdienstleisters ist es, mögliches Mitverschulden an strafbaren Handlungen auszuschließen.

Wichtig: Mit einer ersten Sperrung geht eine Überprüfung einher. Unter Umständen bekommen Kunden Gelegenheit, Stellung zu beziehen.

Wichtiger Dienst für Start-ups

Der Zahlungsdienstanbieter ist sehr einfach zu bedienen und auch in den erweiterten Möglichkeiten ohne große Aufwand zu konfigurieren, das macht Paypal zur ersten Wahl für Start-ups oder kleinere Unternehmungen. Es gibt Alternativen, aber die sind aufwendiger zu konfigurieren und in aller Regel auch in der Summe aller Kosten teurer. Natürlich gibt es die Kontosperrung-Problematik auch bei anderen Dienstleistern.

Paypal reagiert allerdings immer öfter und immer drastischer auf mögliche und unmögliche Hinweise auf eine unzulässige Nutzung mit plötzlichen Kontosperrungen. Shop-Besitzer kommen von einer Sekunde auf die andere nicht mehr an das Konto heran. Bei Gewerbetreibenden besonders übel: Es können auch keine Überweisungen getätigt werden, auch nicht dringend notwendige Rückzahlungen an Kunden. Junge und im Aufbau befindliche Unternehmungen müssen eine Zwangspause einlegen. Damit gehen Einnahmeverluste und erhebliche Aufwände einher

Gründe für eine Paypal-Kontosperre sind entweder Hinweise auf verdächtige Geldwäsche-Aktivitäten oder sonstige Aktivitäten, die den Richtlinien des Anbieters nicht entsprechen. Zur Sperrung führen z.B. Hinweise auf Finanzierung von Prostitution, Bezahlung von Hehlerware oder Drogengeschäfte.

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Keine Angabe von Gründen

Warum Konten von Paypal gesperrt werden, darüber erfahren die betroffenen Nutzer nichts. Es wird vorerst vorläufig gesperrt, nach Prüfung dann komplett und auf Lebenszeit. Das bedeutet, dass die mit dem Konto verbundene E-Mail-Adresse und die damit verbundene reale Person für das Paypal-Geschäft auf Dauer auf der Roten Liste stehen. Ein wirksamer Widerspruch gegen eine endgültige Schließung ist nicht, bzw. nur auf dem Klageweg, möglich. Das bis zur endgültigen Entscheidung eingefrorene Guthaben wird noch ausgezahlt. Sollten sich die Vorwürfe entkräften, kann das Konto nach Freigabe wieder genutzt werden.

Rechtsanwalt Fabian Fritsch:

PayPal ist ein ausländischer Dienstleister, der mit einem Tochterunternehmen der us-amerikanischen Mutter vom Sitz in Luxemburg aus agiert. PayPal ist demnach wie eine EU-Bank zu behandeln, etwaige Klagen würden in Europa geführt, was letztendlich ein aussichtsreiches Wehren gegen anlasslose und unberechtigte Kontosperrungen möglich macht.

Wehren kann man sich als Gewerbetreibende gegen die Sperrung eines Paypal-Accounts nicht wirklich, denn in einem persönlich geführten außergerichtlichen Verfahren können keine Entscheidungen erzwungen werden. Der Einsatz eines erfahrenen Rechtsanwaltes macht nur Sinn, wenn es sich wirtschaftlich auch lohnt. Private Besitzer eines Paypal-Kontos sollten nur in besonderen Fällen versuchen, ihr Recht durchzusetzen, und zwar dann, wenn es aus wirtschaftlichen Gründen Sinn macht und Vorwürfe garantiert aus der Luft gegriffen sind.

Was genau ist eigentlich der Dienst „PayPal“?

Bei PayPal handelt es sich um einen Online-Finanzdienstleister aus den USA, dessen europäische Zentrale in Luxemburg sitzt und auch hier der Bankenaufsicht unterliegt. In Deutschland ist das Unternehmen als sog. grenzüberschreitende Dienstleisterin gem. § 53b KWG bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („Bafin“) gemeldet. Kerngeschäft ist die Ausgabe von sogenanntem E-Geld und den damit verbundenen Zahlungsdienstleistungen. Paypal ist allerdings dem Grunde nach eine reine Onlinebank, bei der die E-Mail-Adresse des Nutzers zusammen mit einem Passwort den Zugang zu Zahlungsdienstleistungen wie überweisen oder Geld empfangen ermöglicht. Dabei kann entweder Paypal-Guthaben an Paypal überwiesen „aufgeladen“  und dieses dann für Zahlungen genutzt, oder aber der eigene Paypal-Account mit dem eigenen „offline“ Bankkonto verbunden werden. Letzteres führt dann dazu, dass PayPal getätigte Zahlungen im Nachgang vom eigenen Konto im Wege der Lastschrift einzieht.

Das Unternehmen schuf auf diese Weise eine faktisch unverzichtbare Online-Plattform, mittels derer die im E-Commerce unpässlichen Nachteile, hierunter insbesondere die Dauer üblicher Banktransaktionen, überwunden werden. Weiterer klarer Wettbewerbsvorteil von PayPal: Der amerikanische Zahlungsdienstanbieter ist sehr einfach zu bedienen und auch in den erweiterten Möglichkeiten ohne große Aufwand intuitiv zu konfigurieren. PayPal bietet sich damit als idealer Zahlungsdienstleister gerade für schnelle Online-Geschäfte an, insbesondere für das sogenannte Small-Business und Start-ups, die bei den ersten Schritten auf aufwendige und teurere Shop- und Bezahllösungen verzichten müssen.

Eine Transaktion mittels E-Geld vollzieht sich folgendermaßen:  

• Zunächst nimmt PayPal den Auftrag eines Kunden zu einer Zahlung online in Empfang und schreibt den Wert der Transaktion in Form von E-Geld dem privaten Zahlungskonto des Zahlenden, dem Käufer, gut;
•  Von diesem Zahlungskonto des Käufers aus wird das gutgeschriebene E-Geld sodann auf das PayPal-Empfangskonto des Empfängers, also des Verkäufers, transferiert.
• Beide Parteien werden im Anschluss per E-Mail über die erfolgreiche Transaktion in Kenntnis gesetzt.

So beginnen die Probleme

Geht die E-Geldzahlung auf einem PayPal Geschäftskonto ein, kann ein Jungunternehmen bereits in Schwierigkeiten geraten. So ist es oftmals so, dass PayPal empfangene Zahlungen zunächst wenige Tage, im Einzelfall auch über mehrere Wochen hinweg als sog. „nicht verfügbares“ Guthaben einbehält, bevor eine Freigabe erfolgt. Allein hierdurch kommen viele Online-Unternehmen in Bedrängnis, insbesondere wenn es sich noch um junge Unternehmen oder Start-ups in der Gründungsphase handelt. Schnell kann sich das Problem stellen, dass bedingt durch die verzögerte Verfügbarkeit der Cashflow massiv beeinträchtigt wird. Besonders deutlich wird die missliche Lage, wenn zwar viel Umsatz generiert, dieser aber nicht reinvestiert oder neue Ware beschafft oder bereits nachbestellte nicht bezahlt werden kann.

Nächstes Ärgernis: Unverhältnismäßige Reserven

PayPal geht oftmals weiter, und richtet sog. Reserven ein. Ja, richtig – nicht „nur“ eine Reserve, sondern mehrere! Konkret kann das dann so aussehen, dass PayPal den betroffenen Händler aus heiterem Himmel in einer E-Mail darüber in Kenntnis setzt, dass fortan jedwede Zahlung bis zum Erreichen eines Schwellenwertes dauerhaft einbehalten wird. Dem Grunde nach soll hierdurch die sog. feste Reserve gebildet werden. Der so zwangsweise „anzusparende“ Betrag kann je nach Umsatz über eine Million Euro betragen. Doch damit nicht genug: Mit dem Erreichen der festen Reserve kann der Unternehmer weiterhin nicht aufatmen, denn nun schlägt die variable „rollierende“ Reserve ins Kontor: PayPal behält über die feste Reserve hinaus im Einzelfall bis zu 30 % und mehr der täglichen Umsätze ein und bezahlt diese erst nach 30, 60 oder gar 90 Tagen aus. Im Extremfall kann ein Unternehmer somit wochenlang nur über die Hälfte seiner Umsätze verfügen. Ein wahrer Albtraum.

Der Super-GAU: Die fristlose Kündigung und der Einbehalt von Guthaben

Zahlreiche Betroffene berichten darüber, dass ihnen PayPal die Geschäftsbeziehung unangekündigt fristlos aufkündigt, das jeweilige Konto sofort sperrt und dort vorhandenes Guthaben „bis zu“ 180 Tage einbehält. Das mitunter junge und im Aufbau befindliche Geschäft muss eine Zwangspause einlegen. Für die meisten bedeutet das rigorose Vorgehen sogar das sofortige Aus: Die Insolvenz steht bevor.

Gründe für eine Paypal-Kontosperre sind entweder Hinweise auf verdächtige Geldwäsche-Aktivitäten oder sonstige Aktivitäten, die den Richtlinien des Anbieters nicht entsprechen. Oftmals lässt es PayPal aber auch damit bewenden, dass die Geschäftsbeziehung als potenziell „zu risikoreich“ angesehen wird. Warum das Konto letzten Endes gesperrt wird, darüber erfahren die betroffenen Nutzer nichts. Paypal reagiert dabei immer öfter und immer drastischer auf mögliche und unmögliche Hinweise auf eine unzulässige Nutzung mit plötzlichen Kontosperrungen. Händler kommen von einer Sekunde auf die andere nicht mehr an das Guthaben heran. Betroffene sehen sich einer übermächtigen „Blackbox“ gegenüber. Beschwerden werden oftmals ohne nähere Begründung mit Standardtexten negativ beschieden. Bei Gewerbetreibenden besonders übel: Es können auch keine Überweisungen getätigt werden. Doch damit nicht genug:

Kommt es nach einer Sperre zu Retouren durch Käufer, kann der Händler mangels Zugriff auf sein PayPal-Konto seiner gesetzlichen Pflicht, Zahlungen auf die gleiche Weise wie zuvor erhalten zu erstatten, nicht nachkommen. Der immense Reputationsschaden ist vorprogrammiert!

Kommt es nach einer Sperre zu Käuferbeschwerden, wird das Konto des Händlers mit einer zusätzlichen Konfliktgebühr in Höhe von 14 Euro pro Fall belastet und von PayPal vereinnahmt.

Und nach den 180 Tagen?

PayPal kündigt im Rahmen der fristlosen Kündigung an, vorhandenes Geschäftsguthaben für die Dauer von bis zu 180 Tagen zu verwalten, das Konto zu überwachen und sodann freizugeben. Erst bei genauerem Lesen wird deutlich, dass eine Freigabe des Geldes aber auch nur teilweise, manchmal auch gar nicht, erfolgt. Im letzteren Falle zieht PayPal das Guthaben als Schadensersatz restlos ein.

Schnelles Handeln ist gefragt

Nach unserer Erfahrung ist es oberstes Gebot, sich kurzfristig juristischen Rat einzuholen. Bereits im Rahmen von scheinbar harmlosen Kontoüberprüfungen kann der Super-GAU so noch abgewendet werden.

Ist es bereits zur Sperre gekommen, kann in vielen Fällen im Wege eines Eilverfahrens vor deutschen Gerichten eine Freigabe des Guthabens erwirkt werden. Wichtig ist, dass zwischen der Sperre und der Möglichkeit, ein Eilverfahren in Gang zu setzen, nicht mehr als 1 Monat vergangen sein darf.

Berücksichtigt man außerdem, dass ein solcher Antrag grundsätzlich nicht ohne vorheriges außergerichtliches Begründungsschreiben erfolgen kann und PayPal Zeit zur Umkehr einzuräumen ist, folgt hieraus letztlich die Notwendigkeit unverzüglichen Handelns, um weiteren Verzug zu vermeiden.

Der Einsatz eines erfahrenen Anwalts macht Sinn erfahrungsgemäß aber nur dann Sinn, wenn es sich wirtschaftlich auch lohnt. Private Paypal-Konten, die fürs Bieten auf ein Fahrrad bei Ebay genutzt werden, sollten das Thema wegen des verbundenen Aufwands schnell abhaken.

Wenn allerdings ein laufendes Business mit einem gesperrten Konto in Verbindung steht, sollten Betroffene tätig werden, um Einkommenseinbußen möglichst zu vermeiden und bleibende Schäden vom Geschäft abzuwenden.