Einstweilige Verfügung wegen Kontosperrung durch PayPal

Einstweilige Verfügung gegen PayPal

Unsere Kanzlei hat im Auftrag eines Onlinehändlers eine einstweilige Verfügung gegen den Zahungsdienstanbieter PayPal durchsetzen können. Das Landgericht Hannover verpflichtet PayPal, das Konto wieder freizugeben (Landgericht Hannover, Beschluss vom 12.01.2022, Az.: 18 O 3/23 ). Das Konto war mitten im Weihnachtsgeschäft aus heiterem Himmel gesperrt und Guthaben in Höhe von 1,6 Millionen Euro eingefroren worden.

Mandant der Hafencity Kanzlei ist ein junger Einzelunternehmer aus Niedersachsen, der seit dem Jahr 2020 über seinen Onlineshop sehr erfolgreich Sport- und Freizeitkleidung verkauft – offiziell mit Gewerbeanmeldung und im Rahmen aller steuerlichen und buchhalterischen Verpflichtungen, die so ein Geschäft mit sich bringt.

Die Nachricht von der Kontosperrung traf den Unternehmer wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Von einer Stunde auf die andere konnten seine Kunden nichts mehr einkaufen, zudem war das Guthaben eingefroren. Bis dahin waren 70.000 Transaktionen über PayPal problemlos abgewickelt worden – der Anbieter hatte sich als perfekter Dienstleister erwiesen.  PayPal genoss die Zusammenarbeit ebenfalls und bescheinigte dem Mandanten im Herbst 2022 noch eine niedrige Konfliktrate.

PayPal friert 1,6 Millionen Euro ein

Dann – ausgerechnet mitten im Weihnachtsgeschäft – der Supergau. PayPal sperrte das Konto und verlangte Informationen zum Geschäftsbetrieb. Die Informationen stellte der Mandant wie gewünscht zur Verfügung. Er erhielt von PayPal sodann eine Eingangsbestätigung – mehr passierte nicht.

PayPal behielt über 1,6 Millionen Euro des Mandanten ein. Dadurch konnten offene Lieferantenrechnungen nicht bezahlt werden, schnell liefen unerfüllbare Forderungen im 6-stelligen Bereich an – die Insolvenz drohte.

Selbst ein außergerichtliches anwaltliches Anschreiben mit kurzer Frist blieb unbeantwortet. Einem Eilantrag zur Behandlung des Falles vor dem Landgericht Hannover wurde stattgegeben, da der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung innerhalb der dringend einzuhaltenden 4-Wochenfrist nach Sperrung eingereicht wurde.

Das Gericht bestätigte dann am 12.01.2023 die juristische Zuständigkeit und warf PayPal einen vorsätzlichen Eingriff in den Gewerbebetrieb des Mandanten vor und zwar in Form eines rechtswidrigen Entzuges der Verfügungsmacht über das Guthaben. Zudem wurde dem Anbieter der Missbrauch einer zumindest marktvorherrschenden Stellung vorgeworfen.

PayPal muss Widerspruch einlegen

Fritsch: „Unser Mandant kann wieder über sein Guthaben verfügen. So kann die Insolvenz vermieden und das operative Geschäft fortgesetzt werden! Selbst wenn PayPal erfolgreich Rechtsmittel einlegt, ist die Liquidität des Unternehmens gesichert!“ Das Konto kann vollumfänglich wieder genutzt werden

PayPal kann gegen diese Entscheidung Widerspruch erheben und das Konto trotzdem unter Umständen dauerhaft schließen, wenn dem Widerspruch stattgegeben wird. Fritsch: "Die Entscheidungshoheit liegt aber nicht mehr beim Anbieter. Das Landgericht Hannover entscheidet, ob das Konto geschlossen wird, oder nicht!"

PayPal ist aktuell gezwungen, das Konto freizugeben, spätestens nach Eingang des gerichtlichen Bescheids in Luxemburg.

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