Viele Geschäftsideen sind auf Google-Anzeigen angewiesen – Ohne die Einblendung der von Google gesteuerten „Ads“ käme keine Verbindung zischen Kunde und Anbieter zustande. Google lässt sich diese Anzeigen teuer bezahlen und behält sich das Recht vor, die Anzeigenfreigabe zu verweigern. Dazu gibt es einen ganzen Katalog möglicher Argumente, die sich auf Wettbewerbsverstöße, fehlerhafte Beschreibungen oder Urheberschutzverletzungen beziehen, es geht dabei um die sogenannten Policies als Regelwerk.
Leider: Google überspannt den Bogen oftmals und bedroht damit massiv die Existenz von Gewerbetreibenden, ohne dass diese wirklich Einfluss nehmen können oder gar verstehen, um was es gerade geht.
In einem aktuellen Fall hat der Hamburger Rechtsanwalt Fabian Fritsch für einen in seiner wirtschaftlichen Existenz bedrohten Mandanten über das Rechtsmittel der einstweiligen Verfügung erreicht, dass Google gesperrte Ads (Anzeigen) wieder veröffentlichen muss. Fritsch: „Das gilt entweder dauerhaft oder bis ein deutsches Gericht im Hauptsacheverfahren die Zulässigkeit der Anzeigen bestätigt oder verneint.“
Google hatte der Mandantin der Kanzlei Hafencity vorgeworfen, nicht private Dienstleistungen anzubieten, sondern vorzugeben, am Markt „Wunschkennzeichen bei der PKW-Zulassung“ als offizielle Behördenvertreter zu agieren, was , so Fritsch- natürlich nicht zulässig wäre und damit ein Sperrungsgrund.
Allerdings: „Sowohl der Aufbau der Webseite als auch die hier zu findenden Texte und Grafiken kennzeichnen das Projekt meines Mandanten eindeutig und unverkennbar als Dienstleistung, der Grund für eine so drastische Maßnahme wie die Sperrung von existentiell wichtigen Ads ist nicht gegeben. "
Da zudem die Dringlichkeit glaubhaft gemacht werden konnte, erließ das Landgericht Hamburg binnen weniger Tage eine einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren gegen Google
Fritsch: "Die Grundproblematik ist die Undurchschaubarkeit der Google Policies und vor allem auch der Werdegang solcher Sperrungen: Die KI sperrt vorauseilend, der Kundenservice von Google ist oftmals scheinbar selbst ratlos, dann werden Lösungen versprochen die zu immer neuen abstrusen Begründungen führen, warum die Kampagnen doch zu Recht offline genommen worden sind. Damit muss man sich nicht abfinden."
Warum Google so reagiert: Falls ein verstoß gegen die Policies auch gleichzeitig ein Rechtsverstoß ist, macht man sich als Veröffentlicher solcher Anzeigen verantwortlich. Mögliche Verfahren will man auf jeden Fall verhinden und greift daher auch im reinen Verdachtsfall rigoros durch.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Fritsch rät Gewerbetreibenden, deren Existenz von vorschnellen Entscheidungen Googles bedroht ist, zeitnah geeignete Rechtsmittel zu nutzen.
